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SchlHOLG - Entscheidung vom 17.03.2010

5 U 2/10

Normen:
BGB § 358
BGB § 347
BGB § 346
VVG § 9
BGB § 158 Abs. 4 S. 3
BGB § 346 Abs. 1
BGB § 346 Abs. 2 S. 1 Nr: 1
BGB § 346 Abs. 2 S. 2
BGB § 347
BGB § 357 Abs. 1 S. 1
BGB § 358 Abs. 3
VVG § 9

Fundstellen:
WM 2010, 1074

Der Antrag des Beklagten vom 5. Januar 2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Klagabweisung in Höhe [...]
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