Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ festgelegte oder tatsächliche Zulassungszahl; Vorlesungen als Lehrveranstaltungen mit einer beschränkten Teilnehmerzahl aufgrund der Bestimmung einer Gruppengröße als rechnerischer Durchschnittswert; Festsetzung des Curricularnormwertes als verfassungsrechtliche Verpflichtung; Gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum und Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Bestimmung von Anteilquoten nach § 12 Abs. 1 Kapazitätsverordnung (KapVO); Verletzung der subjektiven Rechte der über die Zulassungszahl hinausgehenden Studienbewerber; Nachrückverfahren als Vergabeverfahren i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Bremer Vergabeverordnung (BremVergVO)

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OVG Bremen - Entscheidung vom 16.03.2010

OVG 2 B 428/09

Normen:
Brem.VergVO § 17 Abs. 2
Brem.VergVO § 16 Abs. 1
Brem.KapVO § 12 Abs.1
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2
HRG § 30 Abs. 2
LVNV § 3 Abs. 1 S. 1
KapVO § 13
BremVergVO § 6 Abs. 1 S. 1
BremHZG Art. 2 Abs. 1 S. 2
Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Art. 7 Abs. 3 S. 6
Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Art. 7 Abs. 6
Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Art. 16 Abs. 1 Nr. 15

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 25.11.2009 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

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