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OLG Hamburg - Entscheidung vom 21.01.2010

3 U 264/06

Normen:
MarkenG § 5 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 4
MarkenG Nr. 2300 RVG-VV

Fundstellen:
AnwBl 2010, 880

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juni 2006, Az. 315 O 657/05, hinsichtlich des Tenors zu VI. abgeändert. Dieser lautet nunmehr wie folgt: VI. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
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