Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Abhilfe

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.01.2010

I-10 U 74/09

Normen:
BGB § 543 Abs. 3 S. 2
BGB § 569 Abs. 1
BGB § 578 Abs. 2
GKG § 41 Abs. 1
KostO § 25 Abs. 1
RVG § 13
RVG § 14
RVG § 23 Abs. 1
RVG § 23 Abs. 3

Fundstellen:
MietRB 2010, 134, 135

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]

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