Anspruch auf Sozialhilfe; Annahme des Einsetzens der Sozialhilfe; Schuldbeitritt im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis mit dem Träger einer stationären Pflegeeinrichtung; Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers nach dem Tod des Hilfeempfängers

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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.11.2010

L 1 SO 8/10

Normen:
SGB XII § 18 Abs. 1
SGB XII § 19 Abs. 5
SGB XII § 19 Abs. 6
SGB XII § 19
SGB XII § 35 Abs. 2
SGB XII § 61 Abs. 2
SGB XII § 75 Abs. 2 S. 1
SGB XII § 75 Abs. 3
SGB XII § 75
SGB XII § 82 Abs. 4

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.11.2009 - S 14 SO 84/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2007 [...]

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