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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.03.2010

L 5 AS 1114/09 B

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
SGG § 111
SGG § 172
SGG § 183
SGG § 193
SGG § 202
StPO § 467 Abs. 1
ZPO § 141
ZPO § 380
ZPO § 381 Abs. 1

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Mai 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat der Klägerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]
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