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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.03.2010

L 7 SO 2761/09

Normen:
SGB II § 5 Abs. 2
SGB V § 257 Abs. 2a
SGB V § 264 Abs. 2 S. 1
SGB V § 315
SGB XII §§ 47ff
SGB XII § 2 Abs. 1
SGB XII § 21 S. 1
SGB XII § 22 Abs. 1
SGB XII § 48 S. 2
VAG § 12 Abs. 1a
VVG (2008) § 193

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen [...]
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