Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den Weiterbezug von Gas bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel; Verpflichtung des Versorgers zur Gaslieferung zum anfänglich vereinbarten Gaspreis im streitgegenständlichen Zeitraum gem. § 433 BGB und Rückzahlungsansprüche des Kunden gegen den Versorger

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Bonn - Entscheidung vom 03.11.2010

5 S 218/09

Normen:
§§ 306, 307, 812, 820 BGB
BGB § 305 Abs. 1 S. 1
BGB § 306 Abs. 3
BGB § 307 Abs. 1 S. 1, 2
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 820

Fundstellen:
IR 2011, 20

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 01.09.2009 - 17 C 375/09 - abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die [...]

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