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LAG Hamm - Entscheidung vom 08.01.2010

10 TaBV 73/09

Normen:
BPersVG § 75 Abs. 1
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 14
BPersVG § 76 Abs. 1
BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 2
Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9
SchutzTV § 4

Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.04.2009 – 4 BV 79/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um ein [...]
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