Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl; unbegründeter Einwand fehlerhafter Beurteilung des Betriebsbegriffs; Verfügungsgrund zur Auskunftserteilung

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LAG Hamm - Entscheidung vom 15.03.2010

10 TaBVGa 5/10

Normen:
ZPO § 935
ZPO § 940
ArbGG § 85 Abs. 2
ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 1 Abs. 2
BetrVG § 16 Abs. 1
BetrVG § 18 Abs. 1
BetrVG § 29
BetrVG § 33
WO § 1 Abs. 3
WO § 2 Abs. 1
WO § 2 Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 940
ArbGG § 85 Abs. 2
ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 1 Abs. 2 Nr. 1
BetrVG § 16 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 18 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 29 Abs. 2 S. 3
BetrVG § 33
WO § 1 Abs. 3 S. 1
WO § 2 Abs. 1 S. 1
WO § 2 Abs. 2 S. 1
BGB § 121 Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.02.2010 – 1 BVGa 1/10 - abgeändert. Den Beteiligten zu 2. und 3. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, an den [...]

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