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KG - Entscheidung vom 03.08.2010

1 ARs 32/09

Normen:
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 16
BRAGO § 99 Abs. 1
RVG § 52 Abs. 1
RVG § 61 Abs. 1
StPO § 44
ZPO § 233

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt E., auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Sein hilfsweise gestellter Antrag auf 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand' wird als unzulässig [...]
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