Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke Barbara Becker - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken BECKER und BECKER ONLINE PRO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Beurteilung der begrifflichen Zeichenähnlichkeit

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EuGH - Entscheidung vom 24.06.2010

Rs. C-51/09 P

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM - Becker (Barbara Becker) (T-212/07), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das [...]

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