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BVerfG - Entscheidung vom 13.10.2010

2 BvE 2/05

BVerfG, Beschluss vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 2 BvE 2/05 - Aktenzeichen 2 BvR 839/05

DRsp Nr. 2011/1150

Erledigung eines Organstreitverfahrens gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa durch Ablösung des Vertrages durch den Vertrag von Lissabon

Tenor

1

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren haben sich mit der Ablösung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer C 310/1) durch den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer C 306/1) erledigt.

2

Der Antrag auf Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers in dem Verfahren zu II. wird abgelehnt.

3

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren zu II. wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) und in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu II. auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).