Rechtmäßigkeit einer in der Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks geregelten Vorschrift über einen Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks; Änderung einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks aufgrund europäischer Vorschriften sowie zur Vermeidung von Inländerdiskriminierung; Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einer Beitragszahlung von mehr als 60 Monaten als Verstoß gegen Art. 3 GG

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VGH Hessen - Entscheidung vom 06.07.2009

3 A 2614/08.Z

Normen:
GG Art. 11 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
Hess. HeilbG § 5a
Satzung des Versorgungswerks der LÄK Hessen § 14
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 11 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
HeilbG § 5a Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2009, 868

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. November 2008 - 10 K 157/08.GI - wird abgelehnt. Der Kläger hat auch die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

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