Anlehnung der Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs 'besonders konstruiert' an den Wortlaut der Ausfuhrliste; Erkennbarkeit des militärischen Zwecks eines Guts aus seiner objektiven Beschaffenheit oder Konstruktion; Von dem Hersteller oder Ausführenden angenommener Verwendungszweck als weiteres Kriterium für die Auslegung; Über die zivile Nutzung hinausgehende Zielrichtung als Erfüllung des Merkmals 'besonders konstruiert für militärische Zwecke'; Voraussetzungen für Qualifizierung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als sog. Dual-Use-Güter

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 14.10.2009

6 A 2113/08

Normen:
AWG § 4
AWG § 7
AWG § 27 Abs. 1
AWV § 5
VO (EG) Nr 428/2009 vom 05.05.2009
AWG § 4
AWG § 7
AWG § 27 Abs. 1
VO 428/2009/EG

Fundstellen:
DÖV 2010, 193

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

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