Städtebauliche und baugestalterische Belange i.R.e. Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung im Fußgängerbereich; Umfang der den Gemeinden bei der Erstellung eines Gestaltungskonzepts eingeräumten 'straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit' bezüglich städtebaulicher und baugestalterischer Belange

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.11.2009

5 S 3121/08

Normen:
StrG § 16 Abs. 1 Satz 1
StrG § 16 Abs. 2 Satz 1
StrG § 16 Abs. 1 S. 1
StrG § 16 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 264
DÖV 2010, 238
NVwZ-RR 2010, 164

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2008 - 8 K 4194/07 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der [...]

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