Maßstab für die Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt; Verwaltungsaktqualität einer Rechnung einer Stadtwerke GmbH für die Abwasserbeseitigung; Klageänderung durch Umstellung der Klage von der Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes auf die Feststellung des fehlenden Vorliegens eines Verwaltungsaktes

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.10.2009

2 S 1457/09

Normen:
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 3b
AO § 118 Satz 1
VwVfG § 35 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 91
VwGO § 88
KAG § 2 Abs. 3 S. 1
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
AO § 118 S. 1
VwGO § 43 Abs. 1 Alt. 1, 2
BGB § 133
BGB § 157

Fundstellen:
DVBl 2010, 196
DÖV 2010, 196
JuS 2010, 471
NJW 2010, 1098

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. März 2009 - 2 K 2480/08 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass das der Klägerin mit Schreiben vom [...]

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