Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten und Mitteilung des Auftrags an die Rettungsleitstelle; Entsprechende Anwendung des § 45 Kommunalabgabengesetz (KAG) auf ein für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenes Entgelt; Vorlage eines Kostenblatts bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung als Voraussetzung für den Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.09.2009

6 S 3314/08

Normen:
RDG § 6 Abs. 1 Satz 1
RDG § 6 Abs. 3 Satz 1
RDG § 20 Abs. 1 Nr. 3
RDG § 28 Abs. 4
BGB § 288 Abs. 2
BGB § 291
BGB § 387
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 5
KAG § 45
RDG § 2 Abs. 1
RDG § 6 Abs. 3 S. 1
RDG § 20 Abs. 1 Nr. 3
RDG § 28 Abs. 4 S. 2, 3
LVwVfG § 60
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 5a
KAG § 45
AO § 226 Abs. 3
AO § 240 Abs. 1 S. 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Februar 2007 - 5 K 43/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger statt zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 1 [...]

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