Unterliegen des Inhabers einer der fortgeltenden DDR-Gewerbeerlaubnisse zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, den Internetverboten des Glücksspielstaatvertrages (GlüStV); Zulässigkeit des Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.12.2009

OVG 1 S 213.08

Normen:
EG Art. 49
GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 31
StGB § 284 Abs. 1
VwGO §§ 80 Abs. 2 S 1 Nr. 3 u 4, 146 Abs. 4 S 6
EinigungsV Art. 19, 45 Abs. 2
GlüStV §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 u 4, 9 Abs. 1 Nr. 3 u Abs. 2
ASOG Bln §§ 2, 17 Abs. 1
Anl ASOG Bln Nr. 5 Abs. 4 a, Nr. 33 Abs. 1 e
GlüStV § 4 Abs. 4
GlüStV § 5 Abs. 3
GlüStV § 5 Abs. 4
GlüStV § 9 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 3
GG Art. 31
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
EinigungsV Art. 45 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

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