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OLG Thüringen - Entscheidung vom 13.11.2009

1 Ws 307/09

Normen:
StVollzG § 47
StVollzG § 93
StVollzG § 112
SGB V § 52
BGB § 138
BGB § 762 Abs. 2
StVollzG § 47
StVollzG § 93
StVollzG § 112
SGB V § 52
BGB § 138
BGB § 762 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ 2011, 224

1. Dem Antragsteller wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. 2. Der Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 3.6.2009 wird aufgehoben. 3. Der Antragsgegner wird angewiesen, [...]
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