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OLG München - Entscheidung vom 30.04.2009

29 U 4978/08

Normen:
MarkenG § 5 Abs. 3
MarkenG § 15
MarkenG § 23 Nr. 2
UrhG § 64
MarkenG § 5 Abs. 3
MarkenG § 15
MarkenG § 23 Nr. 2
UrhG § 64

Fundstellen:
AfP 2009, 598
GRUR-RR 2009, 307
NJW-RR 2009, 1270
OLGReport-München 2009, 556
ZUM 2009, 654

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.09.2008 abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, in die Rücknahme der Wortmarkenanmeldung 'Der [...]
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