Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.10.2009

2 (7) SsBs 201/09

Normen:
Fahrpersonalverordnung (FPersV) § 20 Abs. 1 S.2
Fahrpersonalverordnung (FPersV) § 21 Abs. 1 Nr. 10
FPersV § 20 Abs. 1 S.2
FPersV § 21 Abs. 1 Nr. 10

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts O. vom 9. März 2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen