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OLG Hamm - Entscheidung vom 12.06.2009

25 U 47/08

Normen:
ZPO § 13
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 533 Nr. 1
ZPO § 533 Nr. 2
ZPO § 613
EStG § 10 d Abs. 1
EStG § 26 Abs. 1
EStG § 26 b
EStG § 173 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 242
BGB § 426 Abs. 1 S. 1
BGB § 1353
BGB § 1353 Abs. 1 S. 2
AO § 44 Abs. 1
AO § 173 Abs. 1
BGB § 1353 Abs. 1 S. 2

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.03.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
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