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OLG Hamm - Entscheidung vom 31.03.2009

13 WF 52/09

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 3
ZPO § 118 Abs. 1 S. 4
ZPO § 127 Abs. 2
SGB XII § 90
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII § 90 Abs. 3
EStG § 10 a
EStG § 82
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII § 90 Abs. 3
ZPO § 115 Abs. 3

wird die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 13. Januar 2009 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gem. § 127 Abs.2 ZPO [...]
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