Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer staatlichen Lotteriegesellschaft für eine Sonderverlosung ('LOTTO-MusikDING')'; Prozessführungsbefugnis eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor; Begriff des gezielten Anreizes zur Teilnahme am Glücksspiel i.S. von § 5 GlüStV

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 05.11.2009

6 U 133/09

Normen:
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 8 Abs. 4
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 8 Abs. 4
GlüStV § 5 Abs. 1
GlüStV § 5 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2010, 301

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 28.05.2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Den Antragsgegnern wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung [...]

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