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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 26.06.2009

19 W 36/09

Normen:
BGB § 306 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 3
BGB § 310
BGB § 306 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 3
BGB § 310

Fundstellen:
AGS 2009, 471
MDR 2010, 176
OLGReport-Frankfurt 2009, 975
RVGreport 2009, 338
VRR 2009, 283
VRR 2009, 323

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu Recht mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen (§ 114 [...]
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