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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 20.08.2009

L 9 KR 304/08

Normen:
EStG § 10d
EStG § 2
GG Art. 3
SGB XI § 46
SGB IV § 15
SGB V § 223
SGB V § 240

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Mai 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2007 wird insoweit [...]
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