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LAG Köln - Entscheidung vom 03.12.2009

9 TaBV 76/09

Normen:
ArbGG § 83a Abs. 1
ArbGG § 85 Abs. 1 S. 3
ZPO § 704
ZPO § 890 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 - 18 BV 187/93 - wird zurückgewiesen. I. Durch Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat sich die Antragsgegnerin [...]
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