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LAG Köln - Entscheidung vom 09.07.2009

7 Ta 220/08

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 3
GVG § 17
GVG § 17 a
StPO § 153 a
BGB § 421
BGB § 823
BGB § 840
ArbGG § 2 Abs. 3
BGB § 421
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 840 Abs. 1
StGB § 263
StGB § 266

Fundstellen:
LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 51

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2008 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte unter dem [...]
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