Betriebsbedingte Änderungskündigung eines unkündbaren Angestellten bei Ausgliederung der Luftfrachtabteilung; Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes durch tarifvertragliche Sondervereinbarung; Missbrauchskontrolle der unternehmerischen Entscheidung

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.04.2009

18 Sa 1196/07

Normen:
KSchG § 1
KSchG § 2
ZPO § 293
Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741 § 2 Abs. 6 S. 3
KSchG § 1 Abs. 2
KSchG § 1 Abs. 3
KSchG § 2
BGB § 305 Abs. 1
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 611 Abs. 1
BAT § 55 Abs. 2
BAT § 55 Abs. 3
ZPO § 293
Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741 § 2 Abs. 2
Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741 § 2 Abs. 4
Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741 § 2 Abs. 6 S. 3
RTV § 2
RTV § 3

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2006 - 17 Ca 11517/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

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