Verfahren bei Übergabe eines durch ein deutsches Gericht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen einen in den Niederlanden ansässigen deutschen Staatsbürger [Art. 18 Abs. 1 EG]; Berufung des deutschen Staatsangehörigen auf Art. 12 EG und das niederländische Auslieferungsrecht; Rechtliche Anforderungen an die Verweigerung der Vollstreckung; Möglichkeit der Differenzierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und den übrigen Unionsbürgern; Dominic Wolzenburg

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EuGH - Entscheidung vom 06.10.2009

Rs. C-123/08

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1
EG Art. 12
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) Art. 4 Nr. 6

Fundstellen:
EuZW 2010, 640
NJW 2010, 283
NStZ 2010, 40
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, hat das Recht, sich gegenüber einer nationalen Regelung wie dem Übergabegesetz (Overleveringswet) vom 29. April 2004, [...]

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