Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl bei Erfüllung der Anforderungen der Vornorm DIN V 51605; Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Plantanol GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Darmstadt

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EuGH - Entscheidung vom 10.09.2009

Rs. C-201/08

Normen:
BImSchG § 37a Abs. 4
EnStG § 50
MinöStG § 2a
Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. L 123, S. 42) Art. 3

Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1940
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin [...]

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