Markt für Verkehrstelematiksysteme [Satellitengestütztes Flottenmanagementsystem für Lastkraftwagen mit der Bezeichnung 'EutelTRACS']; Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt [TollCollect]; Darlegungsä- und Beweislast; Gesamtschau bezüglich der zur Vereinbarkeitserklärung führenden Zusagen - [Qualcomm Wireless Business Solutions Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

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EuG - Entscheidung vom 19.06.2009

Rs. T-48/04

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte Fassung, ABl. 1990, L 257, S. 13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung (Fusionskontrollverordnung - ABl. L 180, S. 1) Art. 2 Abs. 2
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte Fassung, ABl. 1990, L 257, S. 13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung (Fusionskontrollverordnung - ABl. L 180, S. 1) Art. 8 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Qualcomm Wireless Business Solutions Europe BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die [...]

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