Begriff der staatlichen Beihilfe; Beihilfe in Form einer dreijährigen Befreiung von der Körperschaftsteuer bzw. durch Darlehensgewährung unter den banküblichen Höchstsätzen [CDDPP-Darlehen]; Verfälschung des Wettbewerbs und des freien Dienstleistungsverkehrs; Voraussetzungen für die Annahme einer 'bestehenden' Beihilfe; Ausnahmeregelung für Unternehmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - [Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen]

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EuG - Entscheidung vom 11.06.2009

Rs. T-222/04

Normen:
EG Art. 43
EG Art. 86 Abs. 2
EG Art. 87 Abs. 1
EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
EG Art. 88 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. Vorgeschichte des Rechtsstreits 1. Nationales Recht Die Legge n° 142 ordinamento delle [...]

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