Genügt ein Widerrufsvorbehalt nicht den formellen Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB, so kann eine hierdurch entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden, wenn es sich um eine vor dem 01.01.2002 vereinbarte Klausel handelt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 15.019,56 festgesetzt. 4. Soweit die Berufung nicht Kraft Gesetz zugelassen ist, wird sie nicht gesondert [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

ArbG München - Entscheidung vom 14.05.2009

Genügt ein Widerrufsvorbehalt nicht den formellen Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB, so kann eine hierdurch entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden, wenn es sich um eine vor dem 01.01.2002 vereinbarte Klausel handelt.