Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei klageweiser Geltendmachung einer von dem Versicherungsnehmer abgetretenen Forderung

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OLG Köln - Entscheidung vom 07.11.2008

20 U 106/08

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 3
ARB 75 § 1 Abs. 1
ARB 75 § 1 Abs. 1 Satz 1
ARB 75 § 2 Abs. 1 Buchst. a
ARB 75 § 15
ARB 75 § 20
ARB 75 § 20 Abs. 1
ARB 75 § 1 Abs. 1 S. 1
ARB 75 § 20

Fundstellen:
AGS 2009, 462
NJW-RR 2009, 1692
VersR 2009, 825
r+s 2009, 412

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und auch [...]

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