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OLG Hamm - Entscheidung vom 19.02.2008

15 VA 13/07

Normen:
EGGVG Art. 23 Abs. 1
EGGVG Art. 24
EGGVG Art. 26
EGGVG Art. 28 Abs. 2
HGB § 9 Abs. 1
JVKostO § 7b
JVKostO § 8
JVKostO § 13 Absw. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
LandespresseG (NRW) § 4

Fundstellen:
FGPrax 2008, 122
OLGReport-Hamm 2008, 425
Rpfleger 2008, 367

I. Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt die Anmeldung zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder, um kostenlos [...]
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