Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG (1 BvR 256/08)

Datum: 28.10.2008

Auszug:
A. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen [...]