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Entscheidung

Geltung eines beworbenen Mehrwertsteuernachlasses auch für nicht vorrätige Waren

OLG Stuttgart (2 U 45/07)

Datum: 22.11.2007

Fundstelle: OLGReport-Stuttgart 2008, 337; wrp 2008, 517

Auszug:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. A. Die Beklagte warb mit der aus Anlage H&P 1 ersichtlichen Werbeanzeige für einen nur am 03.01.2007 gewährten Preisnachlass für Digital- und Videokameras [...]