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OLG Dresden - Entscheidung vom 29.01.2007

8 U 1938/06

Normen:
ZPO § 586 Abs. 3

Die Berufung ist aus den im Senatsbeschluss vom 18.12.2006 genannten Gründen aussichtslos und, da auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO [...]
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