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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 17.01.2007

9 WF 411/06

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2
ZPO § 115 Abs. 2
ZPO § 115 Abs. 3
BGB § 242
BGB § 1603 Abs. 2

Die gemäß § 127 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin kann für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das [...]
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