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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.01.2007

11 Ta 10/07

Normen:
GVG § 17 a
ArbGG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
ZPO § 572 Abs. 1

I. Im vorliegenden Streitverfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Provisionsvorschüsse zurück zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30.11.2006 den [...]
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