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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.06.2006

6 S 2993/04

Normen:
HeimG § 5 Abs. 5 Satz 1
HeimG § 5 Abs. 5 Satz 2
HeimG § 5 Abs. 7 Satz 1
HeimG § 17 Abs. 1 Satz 1
SGB XI § 75 Abs. 1
SGB XI § 80 Abs. 1
SGB XI § 82 Abs. 2
SGB XI § 82 Abs. 3
SGB XI § 82 Abs. 4
SGB XI § 88 Abs. 1
SGB XI § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 3

Die Klägerin - Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg - wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, mit der ihr untersagt wurde, bei Leistungsempfängern der (sozialen) Pflegeversicherung [...]
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