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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 31.08.2006

4 U 166/05

Normen:
ZPO § 224 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2007, 108

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Die Rechtssache hat weder eine grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts [...]
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