Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerer

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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 03.05.2006

1 U 265/05

Normen:
ZPO § 313a Abs. 1 S. 1
ZPO § 511
ZPO § 513
ZPO § 517
ZPO § 519
ZPO § 520
ZPO § 540 Abs. 2
BGB § 242
BGB § 516 Abs. 1
BGB § 868
BGB § 929 S. 2
BGB § 930
BGB § 952
BGB § 985
BGB § 1922 Abs. 1
BGB § 2032 Abs. 1
BGB § 2203
BGB § 2205

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2006, 657

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. B. Die form- und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511 , [...]

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