»Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 24.03.2006

Ss (B) 2/06 (3/06)

Normen:
OWiG § 46
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 84 I
StPO § 206a
StPO § 264
StPO § 467 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
StGB § 52
StGB § 53
StVO § 23 Abs. 1
StVO § 23 Abs. 1 a
StVG § 24 a I

Fundstellen:
VRS 110, 362

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer [...]

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