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OLG München - Entscheidung vom 21.12.2006

29 U 4407/06

Normen:
TDG § 8 Abs. 2 § 11
MarkenG § 14 Abs. 2 § 14 Abs. 5 § 19
RL 2004/48/EG Art. 8 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 393
OLGReport-München 2007, 625
ZUM-RD 2007, 413

I. Die Antragstellerin produziert und vertreibt Parfums und Kosmetika im Luxussegment unter der Marke 'L.'. Für die Antragstellerin sind beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wort-/Bild- bzw. Wortmarken DE 815715 [...]
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