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OLG Köln - Entscheidung vom 11.12.2006

6 W 132/06

Normen:
BGB § 278 § 830
ZPO § 890

Fundstellen:
CR 2007, 457
OLGReport-Köln 2007, 563

I. Das Landgericht hat der Schuldnerin mit einstweiliger Verfügung vom 16.09.2005 untersagt, für mehrere namentlich genannte importierte Pflanzenschutzmittel mit der Produktbezeichnung der in der Bundesrepublik [...]
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