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OLG Köln - Entscheidung vom 24.01.2006

2 ARs 9/06

Normen:
RVG-VV Nr. 4141

Der Antrag vom 07.12.2005 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung (§ 51 RVG ) ist unbegründet. Der Antragsteller hat aufgrund der Festsetzung der gesetzlichen Gebühren [...]
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