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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.11.2006

20 W 128/05

Normen:
HSOG § 15 a
HSOG § 39
TKG § 110

Das Hessische Landeskriminalamtes hat am 29.12.2004 (Bl. 46 ff d. A.) beim Amtsgericht einen Antrag auf Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung gem. § 15 a HSOG gegen einen Betroffenen bezüglich verschiedener [...]
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